Rechtsprechung
   VG Leipzig, 15.01.2021 - 1 K 999/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,2763
VG Leipzig, 15.01.2021 - 1 K 999/20 (https://dejure.org/2021,2763)
VG Leipzig, Entscheidung vom 15.01.2021 - 1 K 999/20 (https://dejure.org/2021,2763)
VG Leipzig, Entscheidung vom 15. Januar 2021 - 1 K 999/20 (https://dejure.org/2021,2763)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,2763) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • bussgeldsiegen.de

    Fahrerlaubnisentziehung wegen Konsum von Methamphetamin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum "harter Drogen" ohne Ausfallerscheinungen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (29)

  • OVG Sachsen, 30.11.2020 - 6 B 257/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Crystal Meth; Methamphetamin

    Auszug aus VG Leipzig, 15.01.2021 - 1 K 999/20
    Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers blieb ohne Erfolg (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30.11.2020 - 6 B 257/20 -, juris).

    Unerheblich ist dabei die Häufigkeit des Konsums, die Höhe der festgestellten Betäubungsmittelkonzentration und ob Ausfallerscheinungen beim Betroffenen erkennbar waren (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30.11.2020 - 6 B 257/20 -, juris Rn. 5 ff. m. w. N., juris; BayVGH, Beschl. v. 17.5.2019 - 11 CS 19.308 -, juris Rn. 14).

    Dagegen spielt der Grenzwert für die Frage der Fahreignung beim Konsum "harter Drogen" keine Rolle (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30.11.2020 - 6 B 257/20 -, juris Rn. 6), weil nach der in Nr. 9.1 der Anlage 4 FeV zum Ausdruck kommenden Regelfalleinschätzung des Normgebers bereits der nachgewiesene (einmalige) Konsum die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet.

    Eine Gleichsetzung des Konsums von Cannabis und des Konsums "harter Drogen" kommt indes nicht in Betracht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30.11.2020 - 6 B 257/20 -, juris Rn. 9).

    Der Kläger hat aber auch keine Abstinenznachweise erbracht, die sein Vorbringen plausibilisieren könnten, geschweige denn eine Verhaltensänderung oder einen Einstellungswandel aufgezeigt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30.11.2020 - 6 B 257/20 -, juris Rn. 11; eingehend vgl. SächsOVG, Urt. v. 28.10.2015 - 3 B 289/15 -, juris).

  • BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17

    Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des

    Auszug aus VG Leipzig, 15.01.2021 - 1 K 999/20
    Ergänzend trug der Kläger vor, die Beklagte verkenne die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.4.2019 - 3 C 13.17 - (u. a.) zum Cannabiskonsum.

    Die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Cannabiskonsum (BVerwG, Urt. v. 11.4.2019 - 3 C 9/18, 3 C 13/17 u. a. -, juris) ist daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

    In einem solchen Fall darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen, sondern muss die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachten erwägen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2019 - 3 C 9/18, 3 C 13/17 u. a. -, juris; BayVGH, Urt. v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33 -, juris).

    Die Argumentation des Klägers unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Cannabiskonsum (BVerwG, Urt. v. 11.4.2019 - 3 C 9/18, 3 C 13/17 u. a. -, juris) verfängt daher nicht.

  • OVG Sachsen, 14.02.2012 - 3 B 357/11

    Einjährige Abstinenz zur Wiedererlangung der Eignung

    Auszug aus VG Leipzig, 15.01.2021 - 1 K 999/20
    In der Folge ist dem Kläger die Fahrerlaubnis ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens, insbesondere eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, sofort zu entziehen (ständige Rspr., vgl. u. a. BayVGH, Beschl. v. 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 -, Beschl. v. 31.7.2013 - 11 CS 13.1395 - Beschl. v. 4.10.2010 - 11 ZB 09.2973 - SächsOVG, Beschl. v. 14.12.2012 - 3 B 274/12 - Beschl. v. 14.2.2012 - 3 B 357/11 - ; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8.11.2012 - 3 M 599/12 - jeweils juris).

    Im Hinblick auf Nr. 9.1 der Anlage 4 FeV genügt es, wenn - wie hier - auch nur erstmals ein gesicherter Nachweis einer relevanten Menge "harter Drogen", wie Methamphetamin, im Blut eines Kraftfahrzeugführers festgestellt wird, um die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zu rechtfertigen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 17.5.2019 - 11 CS 19.308 -, juris m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 14.2.2012 - 3 B 357/11 -, juris).

    Für eine weitergehende Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist angesichts des klaren Wortlautes von § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV und des gesetzgeberischen Willens kein Raum (vgl. BayVGH, Beschl. v. 10.6.2014 - 11 CS 14.374 -, juris Rn. 8; SächsOVG, Beschl. v. 14.2.2012 - 3 B 357/11 -, juris Rn. 4).

  • BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 9.18

    Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des

    Auszug aus VG Leipzig, 15.01.2021 - 1 K 999/20
    Die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Cannabiskonsum (BVerwG, Urt. v. 11.4.2019 - 3 C 9/18, 3 C 13/17 u. a. -, juris) ist daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

    In einem solchen Fall darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen, sondern muss die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachten erwägen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2019 - 3 C 9/18, 3 C 13/17 u. a. -, juris; BayVGH, Urt. v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33 -, juris).

    Die Argumentation des Klägers unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Cannabiskonsum (BVerwG, Urt. v. 11.4.2019 - 3 C 9/18, 3 C 13/17 u. a. -, juris) verfängt daher nicht.

  • OVG Brandenburg, 22.07.2004 - 4 B 37/04

    Zum Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaligem Amphetaminkonsum

    Auszug aus VG Leipzig, 15.01.2021 - 1 K 999/20
    Für einen Eignungsausschluss i. S. d. § 46 Abs. 1 FeV i. V. m. Nr. 9.1 der Anlage 4 FeV genügt daher bereits der Nachweis des einmaligen Konsums eines im Betäubungsmittelgesetz aufgeführten Rauschmittels (außer Cannabis) jedenfalls dann, wenn ein Bezug zum Straßenverkehr bestand (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - Beschl. v. 25.1.2005 - 3 BS 379/04 -, juris; OVG Brandenburg, Beschl. v. 22.7.2004 - 4 B 37/04 -, juris Rn. 9; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 21.11.2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183; VGH BW, Beschl. v. 24.5.2002 - 10 S 835/02 -, juris Rn. 6).

    Es ist im Falle des Konsums "harter Drogen" grundsätzlich unerheblich, ob Fahrunsicherheiten im Sinne von Ausfallerscheinungen aufgetreten sind (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 - BayVGH, Beschl. v. 26.7.2007 - 11 ZB 05.2932 - OVG Brandenburg, Beschl. v. 22.7.2004 - 4 B 37/04 -, jeweils juris).

  • OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Aufgriff beim Führen eines Kfz bei Nachweis von

    Auszug aus VG Leipzig, 15.01.2021 - 1 K 999/20
    Danach ist im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei der Einnahme von Betäubungsmitteln i. S. d. Betäubungsmittelgesetzes - BtMG - (ausgenommen Cannabis) ausgeschlossen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - Beschl. v. 4.2.2003 - 3 BS 65/02 - OVG Rh.-Pf., Urt. v. 23.5.2000 - 7 A 12289/99 -, jeweils juris; VG Leipzig, Beschl. v. 4.6.2014 - 1 L 349/14 -).

    Für einen Eignungsausschluss i. S. d. § 46 Abs. 1 FeV i. V. m. Nr. 9.1 der Anlage 4 FeV genügt daher bereits der Nachweis des einmaligen Konsums eines im Betäubungsmittelgesetz aufgeführten Rauschmittels (außer Cannabis) jedenfalls dann, wenn ein Bezug zum Straßenverkehr bestand (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - Beschl. v. 25.1.2005 - 3 BS 379/04 -, juris; OVG Brandenburg, Beschl. v. 22.7.2004 - 4 B 37/04 -, juris Rn. 9; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 21.11.2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183; VGH BW, Beschl. v. 24.5.2002 - 10 S 835/02 -, juris Rn. 6).

  • VGH Bayern, 17.05.2019 - 11 CS 19.308

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Metamphetaminkonsums

    Auszug aus VG Leipzig, 15.01.2021 - 1 K 999/20
    Im Hinblick auf Nr. 9.1 der Anlage 4 FeV genügt es, wenn - wie hier - auch nur erstmals ein gesicherter Nachweis einer relevanten Menge "harter Drogen", wie Methamphetamin, im Blut eines Kraftfahrzeugführers festgestellt wird, um die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zu rechtfertigen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 17.5.2019 - 11 CS 19.308 -, juris m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 14.2.2012 - 3 B 357/11 -, juris).

    Unerheblich ist dabei die Häufigkeit des Konsums, die Höhe der festgestellten Betäubungsmittelkonzentration und ob Ausfallerscheinungen beim Betroffenen erkennbar waren (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30.11.2020 - 6 B 257/20 -, juris Rn. 5 ff. m. w. N., juris; BayVGH, Beschl. v. 17.5.2019 - 11 CS 19.308 -, juris Rn. 14).

  • VGH Bayern, 06.10.2017 - 11 CS 17.953

    Rechtswidriger Entzug der Fahrerlaubnis

    Auszug aus VG Leipzig, 15.01.2021 - 1 K 999/20
    Die Verpflichtung zur unverzüglichen Ablieferung besteht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV selbst dann, wenn die Entscheidung zur Entziehung der Fahrerlaubnis angefochten wurde, insoweit jedoch - wie hier - die sofortige Vollziehung angeordnet ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 6.10.2017 - 11 CS 17.953 -, juris).
  • VGH Bayern, 09.07.2019 - 11 CS 19.1066

    Wiedererlangung der Fahreignung nach Drogenkonsum

    Auszug aus VG Leipzig, 15.01.2021 - 1 K 999/20
    Es obliegt insoweit dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen sollen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 9.7.2019 - 11 CS 19.1066 -, juris Rn. 17).
  • OVG Thüringen, 09.07.2014 - 2 EO 589/13

    Konsum harter Drogen; Fahrerlaubnisentzug; Wiedererlangung der Fahreignung

    Auszug aus VG Leipzig, 15.01.2021 - 1 K 999/20
    Es ist im Falle des Konsums "harter Drogen" grundsätzlich unerheblich, ob Fahrunsicherheiten im Sinne von Ausfallerscheinungen aufgetreten sind (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 - BayVGH, Beschl. v. 26.7.2007 - 11 ZB 05.2932 - OVG Brandenburg, Beschl. v. 22.7.2004 - 4 B 37/04 -, jeweils juris).
  • VGH Bayern, 26.07.2007 - 11 ZB 05.2932

    Verlust der Fahreignung wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot bei Konsum von

  • OVG Sachsen, 28.10.2015 - 3 B 289/15

    Wiedererlangung der Fahreignung nach nachgewiesenem Konsum von Drogen;

  • OVG Sachsen, 15.09.2020 - 6 E 66/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Streitwert

  • VG Leipzig, 25.09.2019 - 1 L 890/19
  • VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33

    Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

  • BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 11 A 2870/97

    Auch wer sein Auto mit einem Verkaufsangebot versieht und auf einem

  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.2002 - 10 S 835/02

    Fehlende Kraftfahreignung auch nach einmaligem Betäubungsmittelkonsum

  • VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03

    Cannabis - gelegentlicher Konsum und Fahreignung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2000 - 7 A 12289/99

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2000 - 7 B 11967/00
  • VGH Bayern, 14.10.2003 - 11 CS 03.2433

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines

  • VGH Bayern, 31.07.2013 - 11 CS 13.1395

    Verlust der Fahreignung aufgrund des einmaligen Konsums sog. harter Drogen

  • OVG Sachsen, 14.12.2012 - 3 B 274/12

    Erhöhte Anforderungen an die Behauptung eines drogenkonsumierenden

  • OVG Sachsen, 04.02.2003 - 3 BS 65/02

    Vollziehungsanordnung, Begründungserfordernis, Ungeeignetheit, Cannabis,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2012 - 3 M 599/12

    Entziehung einer Fahrerlaubnis; Entscheidung über die Fahreignung

  • VGH Bayern, 04.10.2010 - 11 ZB 09.2973

    Nachweis von 10 ng/ml Amphetamin im Blut

  • VG Leipzig, 21.01.2010 - 1 L 1833/09

    Nach Speed beim Junggesellensabschied ohne Führerschein

  • VG Magdeburg, 27.02.2024 - 1 B 42/24

    Zur Entziehung einer Fahrerlaubnis nach regelmäßigem Cannabiskonsum während eines

    Für eine weitergehende Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist angesichts des klaren Wortlautes von § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV und des gesetzgeberischen Willens kein Raum (vgl. VG Leipzig, Urteil vom 15. Januar 2021 - 1 K 999/20 -, Rn. 40, juris unter Verweis auf BayVGH, Beschluss vom 10.6.2014 - 11 CS 14.374 -, juris Rn. 8; SächsOVG, Beschluss vom 14.2.2012 - 3 B 357/11 -, juris Rn. 4).
  • OVG Sachsen, 06.06.2023 - 6 A 83/21

    Verwertbarkeit von Beweismitteln; Antrag auf Zulassung der Berufung; Entziehung

    Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Januar 2020 - 1 K 999/20 - zuzulassen, wird abgelehnt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht